Die konsensuale Mietzinserhöhung

Eine Mietzinserhöhung (oder eine andere einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters) ist nur gültig, wenn das entsprechende amtliche Formular verwendet wird.

Eine konsensuale Mietzinserhöhung (d.h. eine einvernehmliche entsprechende Abrede zwischen beiden Parteien) ist nur gültig, wenn der Mieter über die Anfechtungsmöglichkeit von Mietzinserhöhungen informiert war, bewusst auf eine Anfechtung verzichtete und dabei nicht unter (Kündigungs-)Druck stand. Es existiert keine Vermutung, dass der Mieter seine Rechte kennt. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, dann kann der Mieter gestützt auf die Normen der ungerechtfertigten Bereicherung zu viel bezahlte Mietzinse zurückfordern, wobei er nicht beweisen muss, dass er keine Kenntnis der Rechtslage hatte (der Mieter gilt im Mietrecht als rechtsunwissend). Die Rückforderung der infolge der formungültigen Mietzinserhöhung bereits zu viel bezahlten Mietzinse ist nicht rechtsmissbräuchlich, selbst wenn die Zahlungen über einen längeren Zeitraum erfolgten (Bestätigung der Rechtsprechung: BGer 4A_295/2016 vom 29.11.2016 in MRA 3/17 S. 144; BGer 4A_637/2016 vom 3. März 2017 in mp 2/17 S. 146).

Es empfiehlt sich somit, dass auf dem Dokument, mit welchem der Vermieter und der Mieter gemeinsam eine Mietzinserhöhung verabreden, vermerkt wird, dass der Mieter über die Anfechtungsmöglichkeit informiert war, dass er mit dem Verzicht auf das amtliche Formular bewusst zum Voraus auf die Anfechtung verzichtet hat und überdies nicht unter Druck stand, was von der Mieterschaft unterschriftlich zu bestätigen ist. Alternativ kann einer entsprechenden einvernehmlichen Mietzinsänderungsabrede ein amtliches Formular beigelegt werden.