Mietzinserhöhung wegen wertvermehrenden Investitionen

Fallstrick Förderbeiträge


Eine Mietzinserhöhung ist nur gültig, wenn das entsprechende amtliche Formular verwendet wird. Wird im Mietrecht diese Formalität nicht beachtet, dann ist die Mietzinserhöhung gar nichtig (d.h. sie gilt als gar nicht erfolgt), was dazu führt, dass aufgrund einer formwidrigen Erhöhungsanzeige die zunächst vom Mieter zu viel bezahlten Mietzinse nachträglich wieder zurückgefordert werden können.

Neben dem weiteren vom Gesetz gemäss Art. 19 VMWG verlangten Formularinhalt muss seit dem 1.7.2014 laut Art. 19 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 VMWG bei einer Mietzinserhöhung wegen wertvermehrender Investitionen auf dem amtlichen Formular auch deklariert werden, ob für die wertvermehrenden Verbesserungen des Vermieters staatliche Förderbeiträge gewährt wurden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass auch zu deklarieren ist, falls keine Förderbeiträge gewährt wurden. Noch immer wird diese Pflicht in der Praxis gerne übersehen, was schwerwiegende Folgen mit sich ziehen kann. Geschieht dies nämlich nicht, dann geht die wohl herrschende Lehre davon aus, dass die Mietzinserhöhung formwidrig und damit nichtig ist. Der andere Teil der Lehre geht zwar lediglich von der Möglichkeit der Anfechtung der Erhöhung aus, es empfiehlt sich jedoch auf jeden Fall, diesen genannten Fehler nicht zu begehen. Auf den neueren amtlichen Formularen ist nun in der Regel eine Auswahl in Form von ankreuzbaren Kästchen (Ja/Nein) enthalten, womit einfach deklariert werden kann, ob Förderbeiträge gewährt wurden oder nicht. Ältere Formulare sollten daher nicht mehr verwendet werden, da keine entsprechende Rubrik für Förderbeiträge darauf enthalten ist.

Werden Förderbeiträge für Mehrleistungen des Vermieters gewährt, sind diese im Übrigen nicht von der Gesamtinvestition, sondern vom auf die Mehrleistungen entfallenden Betrag abzuziehen (Art. 14 Abs. 3bis VMWG).