Tod eines Mieters

Tod eines Mieters


Beim Tod eines Mieters stellen sich für Vermieter komplizierte Rechtsfragen.

Das Mietverhältnis wird beim Tod des Mieters nicht automatisch beendet. Die Erben des Mieters treten von Gesetzes wegen ins Mietverhältnis ein und führen dieses fort, sofern sie nicht gemäss Art. 266i OR ausserordentlich kündigen. Doch wer sind die Erben und wie findet man dies heraus?

Dem Vermieter steht aufgrund des Todes des Mieters grundsätzlich kein ausserordnetliches Kündigungsrecht zu, es sei denn, der Mieter war bspw. in Zahlungsverzug. Er muss sich an die vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen und -termine oder gar an eine feste Vertragsdauer, welche eine ordentliche Kündigung ausschliesst, halten.

Will der Vermieter ordentlich kündigen, dann muss er dies gegenüber allen Erben tun. Auch hier stellt sich die Frage: Wer sind die Erben und wie findet man dies heraus?

Was geschieht, nachdem rechtmässig gekündigt wurde, doch die Wohnung letztlich von niemandem geräumt und abgegeben wird? Hier muss entweder gegenüber allen Erben oder einem allfälligen Erbschaftsverwalter die gerichtliche Räumung (Ausweisung) beantragt werden. Eine Räumung auf eigene Faust kann aus rechtlichen Gründen nicht empfohlen werden. In gewissen Fällen kann jedoch das Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag dienen, doch Vorsicht ist geboten. Lassen Sie sich beraten, bevor dieser Weg eingeschlagen wird.

Unter Umständen muss der Vermieter beim Zivilgericht beantragen, einen Erbschaftsverwalter einzusetzen. Mit diesem kann gegebenenfalls die Räumung geregelt werden. Eine weitere Möglichkeit könnte ein Antrag auf amtliche Liquidation sein. Bei Überschuldung erfolgt die konkursamtliche Liquidation der Erbschaft, wobei man versuchen kann, mit dem Konkursamt eine baldige Räumung auszuhandeln.

Gibt es gar keine Erben oder haben alle das Erbe ausgeschlagen, dann erfolgt i.d.R. die konkursamtliche Liquidation der Erbschaft. Offene Forderungen sind im Konkurs einzugeben und mit dem Konkursamt die Freigabe der Wohnung zu klären. Allenfalls kann das Mobiliar des verstorbenen Mieters vom Vermieter zwischengelagert werden, damit eine baldige Wiedervermietung und Schadenminderung ermöglicht wird. Räumen muss der Vermieter die Wohnung in der Folge jedoch stets selber und auf eigene Kosten, sofern im Konkurs kein Vermögen mehr vorhanden ist, um die Räumung zu finanzieren.